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Neue Rechte in den Datennetzen

(Erstveröffentlichung zum Thema: Computer Persönlich, 2/1990; ausführlicher Beitrag in 'Online-Guide Politik und Gesellschaft' von Gabriele Hooffacker und Peter Lokk, Reinbek 1997)


'Es geht keinesfalls darum, eigenständige staatliche Gebilde oder ähnlichen Unsinn ins Leben zu rufen. Nein, befreite Zonen bedeutet für uns (..) die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten (..)'

Dieser Text stammt nicht 1976 von der RAF, sondern 1993 aus der rechtsextremen Erlanger Mailbox 'Widerstand'. Die Revolution geht diesmal von rechts aus - zumindest, wenn es nach dem Willen der rechten Mailboxbetreiber, einem breiten Bündnis von 'legalistischer' NPD und 'extremistischen' Rechtsaußen-Gruppierungen geht. Sie raisonnieren in internen Zirkeln ('Anti-Antifa') über die Notwendigkeit einer rechtsextremen Revolution, über die strategische Bedeutung der Taten Einzelner sowie über die Notwendigkeit, 'Aktionen' gegen politische Gegner, gegen Ausländer im internen Zirkel abzusprechen.

Über mögliche Reaktionen staatlicher Stellen - denn dem Staat gilt der Angriff - wird hier nachgedacht: 'Natürlich besitzen die Staatstragenden weiterhin alle Möglichkeiten der Repression, von der Pistole und dem Wasserwerfer bis zur Abhörwanze. Aber diese Waffen werden stumpf, sie werden entweder nicht mehr eingesetzt, weil die GEGENMACHT so groß geworden ist, daß offene Unterdrückung nicht mehr machbar, weil unkalkulierbar geworden ist oder aber der Einsatz der Unterdrückungsinstrumente wird wirkungslos. Das gilt vor allem für psychologische Waffen (Abhörwanzen, Erpressung, Existenzvernichtung, Hetze, Kriminalisierung usw.)'.Es ist schon erstaunlich, daß sich die Rechten über den Rechtsstaat, über BND und Verfassungsschutz so ungestraft lustig machen dürfen.

Des Weiteren wird über die Vorbereitung der 'politischen Tat' diskutiert; die Mitleser werden ermahnt, derartige Aktionen nicht allein und unvorbereitet vorzunehmen. Leseprobe aus der Mailbox 'Widerstand': 'Die politische Tat ist nur dann sinnvoll, wenn sie Signal ist für nachfolgende Taten. So muß die erste Überlegung des politischen Täters sein, ob Nachfolgetaten zu erwarten sind. Nicht zuletzt deshalb bedarf es einer intensiven, generalstabsmäßigen Vorbereitung einer Tat, die abklärt: Was tun? Wer soll es tun? Mit welchem Ziel soll es getan werden? Welche Reaktion ist bei den Freunden zu erwarten? Welche bei den Feinden? Welche bei den Unentschlossenen? Eine isolierte Tat erreicht nichts oder das Gegenteil (..)'. Offensichtlich versucht hier eine rechtsintellektuelle Führungsriege, den Hau-drauf-Skins Grundlagen in politischer Taktik und Strategie beizubringen - bislang zum Glück nicht sonderlich erfo lgreich.

Als Ahnfrau und Namenspatronin haben sich die rechten Mailboxbetreiber die Thule-Gesellschaft ausgesucht, eine Vorläufer-Organisation der NSDAP, die vor dem ersten Weltkrieg antisemitisches und deutschnationales Gedankengut in den damaligen Münchner Schickeria-Kreisen verbreitete. Ausgehend von der Erlanger Mailbox 'Widerstand' soll ein flächendeckendes Computernetz unter dem Namen 'Thule-Netz' aufgebaut werden.

'Vernetzung' heißt das Schlagwort, das die Rechtsextremen den Bürgerintiativen der 80er Jahre abgeschaut und ihren politischen Zielen angepaßt haben. Organisatorischer Hintergrund der im Thule-Netz zusammengeschlossenen Gruppen: ein Bündnis zwischen der legalistischen NPD und ihren Nachwuchsorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) und Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) auf der einen und der rechtsextremen 'Freiheitlichen deutschen Arbeiterpartei' FAP auf der anderen Seite. In der Erlanger Mailbox 'Widerstand' treten Organisationen quer durch die rechten Reihen auf: von den 'Stiefelnazis' bis zu REPs und Redakteuren der rechtsintellektuellen Zeitschrift 'Junge Freiheit'. Ihre Pseudonyme: Strolchi, Warlord, Hagestolz, Blunck, Loki, Alfred Tetzlaff.

Ihr Hintergrund: Fast alle gehören zur Fraktion der intellektuellen 'Neuen Rechten'. Geprahlt wird damit, daß die Thule-Mailboxen für Verfassungsschutz und politische Gegner praktisch nicht zu knacken sei. Daß dabei der Mund ein wenig zu voll genommen wird, beweisen Mitschnitte aus den internen Zirkeln des Thule-Netzes, die in Mailbox-Kreisen kursieren und hier in Ausschnitten dokumentiert sind.

Die Geschichte des Thulenetzes reicht bis 1991 zurück. Bekannte fränkische Neonazis um die offiziell als Organ der Jungen Nationaldemokraten erscheinende Zeitschrift 'Saufeder' betrieben seit Jahresbeginn 1993 in Erlangen die 'Widerstand BBS', Über die sich auch 'nationale Aktivisten und Pressedienste, Verlage und Parteien erreichen lassen'. Das Projekt wurde professioneller aufgezogen als die bisher drei im Nürnberger Raum in Erscheinung getretenen einschlägigen Versuche wie die der 'Phantom'-Box, sogenannte 'RechtsSysteme' aufzubaün. Die Betreiber begründeten bei Erscheinen ihr Mailboxsystem 'Widerstand' folgendermaßen:

'Ziel und Zweck dieser Mailbox. Dies ist keine Mailbox wie jede andere! Sie wurde nicht aus Spass eröffnet, sondern hat ganz bestimmte Aufgaben zu erfüllen:

1. Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationalen Gruppen.
2. Entwicklung einer Datenbank mit Informationen für nationale Aktivisten. Insbesondere soll die Herstellung von national gesinnten Publikationen durch Bereitstellung von Artikel gefördert werden.
3. Minderung des Verfolgungsdruckes durch das System indem Kommunikations- möglichkeiten bereitgestellt werden, die vom System nicht -- oder nur mit erheblichen technischen Aufwand -- ausgespäht werden können. Es gibt hervorragende Kodierverfahren, deren Dekodierung für Unbefugte praktisch nicht möglich ist. Januar 1993, Alfred Tetzlaff (Sysop) '

Aus einem Protokoll der Mailbox 1993:

'Widerstand

Mailbox gegen Konformismus und Zeitgeist

Dem Hass keine Chance - Ausländerstopp SOFORT

Herzlich willkommen im Widerstand!

Dieses ist eine Mailbox für national gesinnte Menschen. Falls Du Dich nicht mit diesem Begriff identifizieren kannst, so trenne bitte gleich die Verbindung. Wenn Du jedoch Interesse an einer politischen Mailbox hast, so kannst Du Dich jetzt ein wenig in dieser Box umsehen. Als Gast stehen Dir allerdings längst nicht alle Funktionen und Nachrichtenbereiche zur Verfügung. Es dürfte allerdings ausreichen, um Dir ein Bild von dieser etwas anderen Mailbox zu verschaffen. Wenn Du Dich zur Mitarbeit entschliessen solltest, so wähle bitte im Hauptmenü den Menüpunkt 'Registrierung' ('*'-Taste drücken). Nach der Überprüfung Deiner Daten stehen Dir dann wesentlich mehr Bereiche dieser Box zur Verfügung. '


Der ideologische Hintergrund des Thule-Netzes läßt sich mit dem Schlagwort 'nationalrevolutionäre Position' beschreiben, wie sie der Nationaldemokratische Hochschulbund in den letzten Jahren propagierte. Die Papiere des NHB waren bis vor kurzem in der 'Widerstand' komplett dokumentiert. Sie liegen auch gedruckt in der NHB-Zeitschrift 'Vorderste Front' vor. Ihr Konzept, die Intellektualisierung des rechten Terrors, läuft auf eine Nazi-Stadtguerilla hinaus. Das Thule-Netz ist ein Baustein bei der Verwirklichung dieses Konzeptes. Dazu gehört auch die Aufnahme esoterischer Elemente, eines 'Neuen Heidentums' und einen sogenannten 'Neuen Denkens' in die rechtsintellektuelle Ideologie - Unbedarfte mag das Gebräu an die Broschüren im Bioladen um die Ecke erinnern.

Agitation in den Netzen

Ein eigenes rechtes Mailbox-Netzwerk wie das Thulenetz ist immer für Schlagzeilen gut - ob im STERN oder im SPIEGEL. Wesentlich bedenklicher ist eine Spielart rechter Agitation, die nationalistisches, rassistisches Gedankengut in die Köpfe unpolitischer Computernutzer bringt: die Agitation in den Newsgroups des Internet.

Nicht einmal vor den Brettern des Menschenrechts- und Umweltnetzes /CL machten die rechtsextremen Angriffe halt, im Gegenteil: Den Thulenetz-Leuten erschien es anfangs besonders witzig, hier ihre Propaganda einzuspielen. Erklärtes Ziel, wie im Thulenetz selbst nachzulesen war, war, dem politischen Gegner, den 'Zecken', Prozesse anzuhängen, am liebsten wegen 'Verbreitens rechtsextremer Propaganda', und dafür zu sorgen, daß dem Trägerverein des /CL-Netzes die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Auf diese Weise hofften die Rechtsextremisten, einerseits dem politischen Gegner eins auszuwischen. Auf der anderen Seite erreichen sie auf diesem Weg natürlich wesentlich mehr Teilnehmer als in ihren eigenen Zirkeln. Wer rechte Parolen in die Köpfe der Menschen streuen will, braucht Publikum, braucht Öffentlichkeit. Dafür eignen sich die weitverzweigten offenen Datennetze besser als abgeschirmte extremistische Insider-Mailboxen.

So ermöglicht die dezentrale Struktur von Mailbox- und Datennetzen, Texte binnen 24 Stunden in den über hundert angeschlossenen Systemen im deutschsprachigen Raum zu verbreiten. Programmtechnisch ist es nur schwer möglich, einmal ins Netz eingespielte Texte 'zurückzuholen': Sie werden automatisch weiterversandt. Hinzu kommt die prinzipielle Offenheit des Zerberus-Netzes: Die meisten angeschlossenen Systeme verstehen sich als Alternative zu kommerziellen Netzen, setzen sich für umweltschützerische Ziele ein, sind politisch aufgeschlossen und diskussionsfreudig. Dieser demokratische Konsens findet sich im Grundsatzprogramm der Online-Szene, der 'Netiquette' wieder. Gleichzeitig heißt es hier aber unter Punkt 20: 'Rassistische und ausländerfeindliche Nachrichten haben zu unterbleiben'.

Es begann damit, daß sich in den Datennetzen Texte mit Überschriften wie 'Slawische Untermenschen' oder einfach 'Deutschfeindlichkeit' häuften. Die ersten Texte der rechten Propagandaflut lösten im deutschsprachigen Zerberus-Mailboxnetz einen Sturm der Entrüstung aus. Doch bald machte sich allgemeine Ratlosigkeit breit: Wie sollte man mit den ausländerfeindlichen Nachrichten verfahren? Einzelne 'Sysops' (Systemoperatoren), wie die Mailboxbetreiber genannt werden, löschten die betreffenden Texte in ihren Boxen. Andere forderten Zugriffsverbote für die Benützer (im DFÜ-Slang 'User' genannt) aus dem rechten Lager.

Der Ton der Rechtsextremisten wurde schärfer, drohender. Vergewaltigung, Mord und Totschlag kündigte ein Namenloser der Betreiberin des Nürnberger /CL-Systems an. 'Wir kriegen Euch Hetzer!' drohte ein anderer Anonymus. Ein unbekannter Gast beantragte gar einen Account, also den Zugang zur Mailbox, als Adolf Hitler. Ähnlich verfuhr der Absender der folgenden Nachricht:

'Nachricht von :GAST
Betrifft :Userantrag von FASCHIST
Username : FASCHIST
Passwort : NEO
Richtiger Name: ADOLF
Stadt : BERLIN
Strasse : HITLERPLATZ
Telefonnummer : 6000000'


Die Texte ließen in ihrer Unbeholfenheit oft auf Kinder und Jugendliche schließen. Eine seltsame Begründung für seine Abneigung der politischen Linken gegenüber fand ein jugendlicher Anonymus: '..wo doch die rep's viel besser sind! Die Grünen sind ja schliesslich gegen RAUBKOPIEN!'.

Unter dem Schutz der Anonymität wurden Falschmeldungen ausgestreut und andere Netzteilnehmer diffamiert. Ganze gefälschte Rechnersysteme tauchten auf dem Netz auf, schoben ihre Nachrichten über einen ahnungslosen Wirt ins Netz und verschwanden spurlos. Das fingierte System DVU spielt in seinem Namen auf die Deutsche Volksunion an, eine Partei am äußersten rechten Spektrum, die mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zusammenarbeitet. Um seine Spuren zu verwischen, gab der unbekannte Absender einen fiktiven Übertragungsweg der Nachricht an:

'Originalautor: SYSOP@DVU.ZER
Originalbetreff: WIR KRIEGEN EUCH HETZER
Serversysteme:FAP!REP!SBZ!LINKS!LINKSYS!CHAOS-HH!LAIBACH!PHÖNIX!LINK-H!INFINET!OLN!IUS!PARABO
Was sagt Ihr nun, Ihr roten Ratten, seht Ihr, wir kriegen Euch doch! das ist nicht der erste netcall von Sysop@DVU.ZER!'


Der Betreiber der Mailbox Telemail aus Berlin hatte wiederholt damit zu kämpfen, daß sich Unbekannte einen Account unter seinem Namen besorgten und Werbung für neonazistische Spiele Mailboxen übers Netz schickten.

In den meisten Fällen gelang es den Betroffenen, sich mit Aufklärung gegen die Verleumdungen, Falschmeldungen und gefälschten Teilnehmer zu wehren. Da es sich bei den rechtsextremistischen Aktiven um eine relativ kleine Gruppe handelt, ist meist binnen kurzem klar, wer sich hinter einem Neuen Agitator, einem noch unbekannten Pseudonym verbirgt. Inzwischen gibt es ganze 'Häufig-gestellte-Fragen-Listen' (frequently asked questions, kurz FAQ) zu den bekanntesten rechten Agitatoren und ihrer Technik.

Agitation: Jürgen Jost

Agitation: Jürgen Jost

Strategie der 'verfolgten Unschuld'

So gehen die rechten Agitatoren vor: Um ihre Texte in den Datennetzen verbreiten zu können, bedient sich die Neue Rechte einer altbekannten Strategie: In den Datennetzen melden sich mehr und mehr User zu Wort, die in moderater Form ausländerunfreundliche Statements abgeben und Stimmung zu machen suchen. Die folgenden Beispiele stammen aus den Jahren 1992 bis 1994.

'Stoppt den Ansturm der Scheindeutschen von drüben, da wir sonst bald im Sozialismus ersticken', forderte einer. Ein anderer setzte unter seine Briefe immer das post scriptum 'Schöne Grüße von Onkel Franz' und verteidigt sich: 'Aber man wird doch noch fordern dürfen, daß man im eigenen Land nicht von fremden Völkern überrannt wird'. 'Was heisst denn hier Volksverhetzung, es ist doch eine Tatsache das die Türkei unterentwickelt ist und wenn ich fordere diese Unterentwickelte Volk in ihren Bauernstaat zurückzuschicken dann entspricht das nur den Tatsachen..', rechtfertigte sich derselbe Verfasser.

Texte wie diese stießen im Z-Netz damals auf heftigen Widerspruch. Quer durch die Reihen, vom verbissenen Antikommunisten bis hin zum Ökofreak protestierten die User im Netz - Gelegenheit für die rechten Propagandisten, sich als ungerecht behandelte Opfer darzustellen:

'.. über die Linke Propaganda regt sich keiner auf das ist doch wohl bezeichnend für die Generelle Struktur zumindest hier im Politik-Brett, auf dem linken Auge Blind.. Und wenn mir ein gewisser User Ausländerfeindlichkeit vorwirft so kann ich ihm nur Deutschenfeindlichkeit vorwerfen denn so wie ich denken eine Menge Leute hier in Deutschland..'

Die Strategie der 'verfolgten Unschuld' beherrschten einige Teilnehmer noch unverfrorener:

'..nach deiner definition sind alle die die eine einzelne Person wegen ihrer politischen Anschaung benachteiligen oder die Anschaung teilen oder verbreiten das Sie benachteiligt werden sollen Faschisten, na dann haben wir ja haufenweise Faschisten im Netz, nämlich all diejenigen die MICH wegen meiner politischen Anschaung benachteiligen wollen ,sprich aus dem Z-Netz werfen wollen und die diese Anschaung auch noch verbreiten.

Tschüss Ihr Faschisten ( laut Art 3 des GG der Bundesrepublik)'


WAS SOLL DAS? WIR SIND EIN FREIES LAND UND JEDER KANN SEINE FREIHE MEINUNG KUNDTUN. EGAL WIE. ALSO JEDEM DAS SEINE. BRÖSEL HAT HALT DEN MUT ZU SCHREIBEN, WAS VIELE ANDEREN DENKEN. SIE HABEN ABER ANGST! GENAU WIE UNSEREN ALTGEDIENTEN POLITIKER. SIE WISSEN GENAU WIE DER HASE LÄUFT, ABER SAGEN TUN SIE WAS GANZ ANERES.

ALSO DANN -- JEDEM DAS SEINE - JEDE MEINUNG IST EINE MEINUNG.

GRUSS G.B.


'Jedem das Seine' - dieser Slogan stand über den Eingangstoren nationalsozialistischer Konzentrationslager. Die aus der Antike stammende Forderung 'suum cuique' sollte einen Ständestaat mit Privilegien und Vorrechten für Minderheiten rechtfertigen. Sie war eine Lieblingsfloskel der Nationalsozialisten zur Begründung des Rassismus - und damit des Massenmordes an Menschen, die nicht in die Rassenideologie paßten. Und das Lächerlichmachen und Diffamieren anderer Völker beherrschten auch die Mailbox-Propagandisten:

'STOPPT DIE POLEN DIE ALS AUSWANDERUNGSGRUND EIGENTLICH NICHTS AUSSER EINEM DEUTSCHEN SCHÄFERHUND ANGEBEN KÖNNEN. STOPPT GORBIS EINLULUNGSTAKTIK UND GLAUBT DEN RUSSEN NICHTS.'

'Wenn nun hier im Brett geschrieben wird, dass die Blumenverkäufer aus Sri-Lanka lautlos abgeschoben werden, so ist das für die Person sicherlich unangenehm. Genauso unangenehm ist es für jeden Bajuffen und Muschkoten, der sich hier als Politisch verfolgter über dunkle Umwege in die Bundesrepublik einschleicht, aber nur von der Geldsucht tatsächlich verfolgt wird. Die Geldsucht ist ja eine der schlimmsten Krankheiten in den Ländern der sogenannten dritten Welt.. Regt euch lieber über die Wirtschaftsflüchtlinge aus den anderen Ländern auf, die wenn sie jemanden kennen, der einen deutschen Schäferhund hat, hierherkommen und kein Asyl, sondern die Einbürgerung beantragen.'

Bei näherem Hinsehen wiederholten sich die Floskeln, wie hier die vom weitläufig verwandten deutschen Schäferhund. Die ökumenische Jugendgruppe 'Church' aus Hannover traf den Nagel auf den Kopf. Einem ihrer Jugendleiter waren die Parallelen zu einem Papier aufgefallen, das ihm im September auf der Tagung 'Rechtsradikale Jugendliche und Jugendarbeit' an der evangelischen Akademie Loccum in die Hände fiel.

Zitat aus einem internen Papier zur Rednerschulung für Mitglieder der DVU/Liste D:

'Wir ersetzen grundsätzlich ausländerfeindliche durch deutschfreundliche Töne, prangern die dunklen Wege der Asylanten, ihre Geldsucht an, die Wege auf denen sie sich einschleichen, da Schleichen von den Zuhörern gefühlsmässig mit illegal und unaufrichtig gleichgesetzt wird.. Wir begrüssen die Übersiedler aus der Zone und aus den Ostgebieten des Reiches, die heute unter fremder Verwaltung stehen. Wir begrüssen die Übersiedlung Volksdeutscher aus der Sowjetunion, Rumänien usw., jedoch nicht ohne bei ihnen die Spreu vom Weizen zu trennen. Hier ist zu zeigen, wieviel Muschkoten sich eines deutschen Schäferhundes ihrer Urgrossmutter erinnern und daraus nun aus Geldsucht Deutschtum ableiten.. Wir zeigen uns wehrhaft gegen krankhafte Raffgier der Wirtschaftsasylanten und betonen, dass ihr Zuzug sich auch verheerend auf unser ökologisches Gleichgewicht auswirkt.'

Die Jugendgruppe ergänzte ihre Beobachtungen mit der Bemerkung:

'Nebenbei bemerkt, mit Bajuffen und Muschkoten pflegten die Herrn Goebbels und Himmler die Menschen zu bezeichnen, die von kulturellen Einflüssen des deutschen Kulturraumes nicht unberührt geblieben waren, aber 'rassisch' als Russen oder Ostbalten oder Slowenen usw. eingestuft wurden.'

Die demokratische Fassade

Eine Argumentationsschiene verbindet die bekannten Rechtsaußen-Parteien DVU und NPD mit ihren politischen Nachbarn, den Republikanern: Sich mit rhetorischen Mitteln gerade noch auf dem gemeinsamen Boden demokratischer Grundhaltung zu bewegen. Von den Republikanern ist bekannt, daß sie viel Mühe darauf verwandten, ihr Parteiprogramm juristisch 'wasserdicht' zu machen, um nicht als Verfassungsfeinde angreifbar zu sein. Eines ihrer Mitglieder, selbst Verfassungsschützer, gab die richtigen Tips. Dieselbe Linie verfolgen NPD und DVU schon seit langem: Beide Parteien betonen ihre demokratische Haltung und weisen den Vorwurf, rechtsradikal oder ausländerfeindlich zu sein, weit von sich.

So argumentiert die 'Neue Rechte' in Mailboxen, Datennetzen und im 'Chat':

* Alle Nicht-Deutschen ins Lächerliche ziehen - gleichzeitig betonen, daß man nichts gegen Juden und Ausländer habe
* An den Sozialneid appellieren - gleichzeitig 'Gerechtigkeit' und 'Jedem das Seine' fordern
* In der Diskussion vom anderen 'Tatsachen und Argumente' verlangen und ihn, während er sie liefert, mit weiteren Behauptungen zumüllen
* Die eigenen Statements mit populistischen Behauptungen ('zu hohe Mieten', 'Deutschland kümmert sich nicht um seine Bürger', 'Die Umwelt stirbt, und keiner tut etwas') einleiten und drastische Maßnahmen, zum Beispiel Todesstrafe für Porno-Hersteller, fordern
* Vom politischen Gegner für sich demokratischen Rechte, Minderheitenschutz, Menschenrechte und vor allem Toleranz fordern
* Sich selbst als verfolgte Minderheit, als Opfer darstellen. Karl Kraus, der scharfzüngige Kritiker, nannte diesen rhetorischen Dreh: 'Deutschland, die verfolgende Unschuld'.

Die Neue Rechte forciert die Legalismus-Strategie: Sie schrammt in ihren Veröffentlichungen haarscharf an Straftatbeständen vorbei. Zensurmaßnahmen sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Auf der anderen Seite machen sich die Neuen Rechten ganz gezielt die Skandalgier der Medien zunutze. Berichte über rechtsextreme Internet-Seiten sind immer noch eine Schlagzeile, einen Aufmacher wert - nicht, ohne gleichzeitig mahnend daraufhinzuweisen, wie gefährlich das ganze Internet doch sei.

Im Netz bleiben die Verdrehungen, Propagandabehauptungen und Auschwitz-Lügen der Rechtsextremisten jedoch nicht unwidersprochen: Die riesige Mehrheit der virtuellen Gemeinschaft lehnt solche Thesen ab. Die Netze setzen sich durchaus erfolgreich dagegen zur Wehr, zur Spielwiese von Porno-Vertrieben und Rechts-Propagandisten zu verkommen.

Staats- und Verfassungsschützer hingegen fordern schärfere Gesetze bis hin zum 'Großen Lauschangriff'. Für demokratisch aufgeweckte Computerspezialisten wie das Forum InformatikerInnen für den Frieden (FIFF) schießen solche Forderungen übers Ziel hinaus: 'Mord, Totschlag und Volksverhetzung sind strafbar. Die Polizei darf bei diesen Delikten Telefone überwachen. Strafbar ist nach Paragraph 86 Strafgesetzbuch auch bereits das Verwenden von Symbolen nationalsozialistischer Organisationen.'

Zur Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gehört bisher schon das Ausspähen von Mailboxen und anderen informationstechnischen Mitteln. Dabei ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Amtshilfe verpflichtet. Das FIFF kommt zu dem Urteil: 'Das rechtliche Instrumentarium ist durchaus ausreichend zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten. Die scheinbare Hilflosigkeit der Strafverfolger liegt also nicht an fehlenden Gesetzen, sondern eher an ihrer Nichtanwendung.'

Bedenklich finden die FIFFler aber vor allem die Auswirkungen eines solchen Verbots, die weitreichende Kontrolle und Überwachung der gesamten Informations- und Kommunikationstechnik. Davon wären nicht nur rechtsextreme Mailbox-Benutzer betroffen, sondern vor allem die an internationale Datennetze angeschlossenen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch Verbände und Parteien, die die moderne Informationstechnik nutzen.

Mit Gesetzen, so das FIFF, sei dem Rechtsextremismus nicht beizukommen - das lehre die Geschichte der Bundesrepublik. Ein weiteres überflüssiges Gesetz zur Überwachung, Kontrolle und Reglementierung der Informationstechnik vorgeblich gegen Rechtsradikale schadet nach Ansicht des FIFF nicht nur Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Es füge der Demokratie insgesamt einen weit größeren Schaden zu, als alle Erfolge, die damit gegen Rechtsextreme erzielt werden könnten.

Und das würde den braunen Vernetzern ganz ausgezeichnet gefallen.

Letzte Aktualisierung: So. 07. 11. 2010. 10:34 Uhr (GaHo)
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