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Enfopol: Das Netz wird enger

Veröffentlicht in Chip 1/2000

Geheimdienste und Polizei hören Telefongespräche übers Handy ab. Sie lesen E-Mails und Fax-Nachrichten. Aber nicht alle, die abhören wollen, dürfen das laut Gesetz. Derzeit werden für Europa neue Regeln fürs Belauschen aufgestellt.

Interview mit Otto Schily
Fachbegriffe rund um Enfopol



Die Idylle trügt. Während die Skiurlauber auf der Salzburger Autobahn am malerischen Bad Aibling vorbei fahren und die Landschaft genießen, werden dort hinter Stacheldraht und dicken Mauern Deutschlands Bürger vom Nachrichtendienst belauscht. Rund ein Dutzend schwenkbarer Parabolantennen fängt in Mietraching bei Bad Aibling aus dem Orbit alle Telefonate, E-Mails und Faxe auf, die über die europäische Satelliten laufen.

Weiß schimmert die Verkleidung der Richtantennen, die verhindern soll, daß Beobachter ihre Ausrichtung erkennen. Im Hintergrund thronen majestätisch die verschneiten oberbayerischen Alpen. Zusammen mit dem britischen Menwith Hill bildet der US-Stützpunkt Bad Aibling den europäischen Teil des US-Abhörsystem Echelon. Zwei Millionen Nachrichten pro Stunde verarbeitete das System bereits 1992, berichtet ein früherer Direktor des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Eingesetzt wurde Echelon von der englischen und amerikanischen Luftwaffe im Irak: Mit seiner Hilfe war es möglich, nach einer bestimmten Stimme im Telefonverkehr zu suchen oder gewisse Schlagworte auszufiltern. Ähnliche Systeme sind auch bei den nationalen Geheimdiensten in Europa im Einsatz.

Gesetze sollen der Polizei alles erlauben

Auf Initiative von FBI und NSA will die Europäische Union die polizeiliche Überwachung des Datenverkehrs legitimieren. Der Ratsentwurf 'Enfopol 98' sieht die grenzüberschreitende Überwachung von Anrufen im Fest- und Mobilfunknetz, von Faxen und E-Mails vor. Die Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten können dann laut Entschließung des Rates nach eigenem Gutdünken abzapfen. Die Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen sollen in Zukunft 'Einbruchstellen' für den polizeilichen Lauschangriff in ihren Systemen bereitstellen. Wenn es nach den Vorstellungen der europäischen Polizeibehörden geht, soll auch das Verschlüsseln von Firmendaten nicht erlaubt sein.

Bislang sind den nationalen Polizeibehörden die Hände gebunden. Sie dürfen nur abhören, wenn ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozeßordnung (STPO) läuft, beispielsweise bei schwerem Bandendiebstahl, gewerbsmäßiger Hehlerei oder Friedensverrat kann die Polizei aktiv werden. Dann muß sie über den Staatsanwalt beim Richter einen Beschluß erwirken, daß ein Verdächtiger abgehört werden darf.

'Der Gesetzgeber hat die Hürde für Abhörmaßnahmen bewußt hoch angesetzt', meint Hans Jürgen Stenger. Der Leiter des Sachgebiets Computerkriminalität beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) schränkt ein: Lediglich der Anschluß der Verdächtigen darf abgehört werden, also alles, was über seine Telefonleitung läuft. Das sind neben Telefongesprächen auch Telefaxe, E-Mails und Surf-Daten, wenn der Verdächtige sich im Web aufhält. 'Grundsätzlich sind Mails wie Postkarten', erläutert Gerald Busch, Chef des Präsidialbüros des BLKA. Wenn bei der überwachten Person eine E-Mail eingeht, erscheint sie umgehend auf dem Polizeicomputer. Und jedes Fax, das der Verdächtige erhält, kommt auch aus dem Faxgerät beim BLKA. Einzige Ausnahme: Setzt der Überwachte Verschlüsselungsprogramme wie Pretty Good Privacy (PGP) ein, sind die Behörden machtlos.

Immer mehr wird abgehört

Datenschützer beklagen die hohe Anzahl überwachter Leitungen: 1998 wurden mehr Anschlüsse abgehört als je zuvor. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, verlangt nach Kontrolle der Polizei. Es müsse festgestellt werden, ob Telefonüberwachung in Deutschland nicht etwa als eine 'bequeme Standardmaßnahme in Ermittlungsverfahren' angesehen werde. Lutz Meyer-Bruns von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums hält entgegen: 'Eine überwachte Person hat heute nicht nur einen Telefonanschluß, sondern deren mehrere und mindestens ein Handy. Es steigt also nicht die Zahl der überwachten Personen, sondern lediglich die der überwachten Anschlüsse.'

Die von der Polizei ausgewerteten Daten gingen lediglich zur Staatsanwaltschaft, betont Gerald Busch vom BLKA. Er räumt ein: Wenn Polizeibehörden im Ausland betroffen sind, dann informiert die bayerische Polizei von sich aus Interpol und die US-amerikanische Polizei. Das kann sie laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz. Und auch in die umgekehrte Richtung funktioniere der Informationsaustausch.

Einige Polizeigesetze sehen bereits permanente Überwachung per Video und die sogenannte Schleierfahndung vor. Schon wer dann das Haus verläßt, kann überprüft werden. In der Regel ermitteln Beamten in Zivil. Sie können unbemerkt per Funk die Flensburger Punktekartei oder die Rechnersysteme von Interpol oder Europol abrufen. In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sind Kontrollen der Personalien und mitgeführte Gegenstände bereits legitimiert - ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne Pflicht zur Begründung.

Was Schleierfahndung heißt, erfuhr Hans Holzhaider, Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung: Weil seine Kleidung angeblich nicht zum Auto paßte und er ein 'fremdstädtisches' Fahrzeug fuhr, erregte er die Aufmerksamkeit der Allgäuer Fahnder. Daß die Beamten dem Journalisten Handschellen anlegten und trotz seiner Proteste seine Aktentasche durchsuchten, war sein Glück: Dabei fanden sie eine Visitenkarte, die ihn als Journalisten der Süddeutschen Zeitung auswies. Holzhaider konnte weiterfahren.

Europol darf mehr als die deutsche Polizei erlaubt

Die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde 'Europol' gehen über die Möglichkeiten des nationalen Polizeirechts hinaus. Seit 1. Juli 1999 darf Europol umfassend Intimdaten von Bürgern in seinen Datenbanken speichern, zum Beispiel zum Sexualverhalten und zur Gesundheit. Vor Gericht können EU-Bürger die Löschung ihrer bei Europol gespeicherten Daten nicht durchsetzen. Datenmißbrauch durch die Europol-Beamten ist nicht strafbar. Die Beamten genießen lebenslange Immunität und müssen sich deshalb vor nationalen oder europäischen Gerichten nicht verantworten. Auch strafbare Handlungen im Rahmen der Ermittlung wie Geldwäsche, Handel mit Drogen und Waffen sollen von jeder strafrechtlich relevanten Verfolgung freigestellt werden. Sogar parlamentarische Untersuchungskomissionen gegen Europol-Aktivitäten sind unmöglich – es gibt praktisch keine politische Kontrolle darüber.

Hinter dem Enfopol-Papier steckt die europäische Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit. Das Kürzel steht für 'Enforcement Police', zu deutsch etwa: 'die Polizei stärken'. Alle Papiere der Arbeitsgruppe K 4 'Polizeiliche Zusammenarbeit' tragen diesen Namen.

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich nicht nur mit dem Abhören von Telekommunikation, sondern auch mit Rowdytum bei Sport-Großveranstaltungen, DNS-Analysemethoden zum Nachweis von Kinderschändern oder technischen Standards für Polizeitechnik. In diese Arbeitsgruppe gehen Papiere aus informellen Arbeitsgruppen wie dem 'International Law Enforcement Telecommunications Seminar' (ILETS) ein.

Referatsleiter der nationalen Polizeien und Geheimdienste – nicht nur von EU-Mitgliedsstaaten sondern auch der USA und Kanada – erarbeiten im ILETS gemeinsame Vorschläge und technische Richtlinien oder legen Standards fest. Das ILETS traf sich erstmals im November 1993 auf Einladung des FBI in Quantico. Zu den Teilnehmern zählten Kanada, Schweden, Norwegen, Finnland, Hongkong, Australien, Neuseeland und die USA.

Ziel des Enfopol-Papiers ist eine EU-weite technische Infrastruktur für Abhörmaßnahmen, das der modernen Kommunikationstechnik gerecht wird. Aller Fernmeldeverkehr und alle Internetnutzung, ganz gleich ob per Festnetz, Mobilfunk, oder via Satellit, soll überwacht werden können. 'Bedenklich an der gesamten Enfopol-Entwicklung ist, daß sie sehr lange unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand: Selbst die EU-Parlamentarier wurden erst durch die Medien informiert', kritisiert Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums Informatiker/innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).

Die Mitwirkung von NSA und FBI über das im geheimen tagende ILETS führt laut Werner Hülsmann auch dazu, daß Bürgerrechte oder rechtsstaatliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen sträflich vernachlässigt wurden. Hülsmann: 'Das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Selbstbestimmung würden durch die Umsetzung von Enfopol faktisch außer Kraft gesetzt. Obendrein würde damit die Telekommunikation der Wirtschaft dem Ausspähen durch die USA preisgegeben.'

EU-Parlament vernachlässigt den Datenschutz

Das umstrittene Papier hat im Frühjahr 1999 in erster Lesung das EU-Parlament passiert. 'In erster Linie', meint Thorsten Höge vom Spiegel online, 'dank der Ahnungslosigkeit der meisten Parlamentarier über den Inhalt der Ratsvorlage'. Im Juni kippte die G-8-Arbeitsgruppe aufgrund der Proteste die Enfopol-Pläne. Die Geheimdienste wurden herausgenommen. Stattdessen ist nur noch von Strafverfolgungsbehörden die Rede. Auch das umstrittene Kryptografie-Kapitel wurde gestrichen.

In der neuen Fassung verzichtete die Arbeitsgruppe auf die permanente Überwachungsschnittstelle bei den Providern sowie auf die generelle Speicherpflicht von Kommunikationsdaten.

'Auch in der Europäischen Überwachungrichtlinie muß eine rechtsstaatliche Kontrolle geschaffen werden', fordert Werner Hülsmann. Nach Meinung des Datenschützers sind Überwachungsmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie von einem Richter des Landes, in dem die Maßnahme stattfinden soll, genehmigt worden ist.

In einem wichtigen Punkt gab die Arbeitsgruppe für das Enfopol-Papier bereits nach: Das Einrichten einer permanenten Überwachungsschnittstelle bei den Providern wird es nicht geben.

In der Bundesrepublik sind die Abhöspezialisten von Nachrichtendienst und Polizei dagegen schon einen Schritt weiter: Seit dem 1. Januar 1998 müssen auch private Netzbetreiber technische Überwachungsschnittstellen einrichten. Damit wird nicht nur die öffentliche Telekommunikation erfaßt, sondern auch die in privaten Netzen. Die Einzelheiten regelt das Ergänzungsgesetz zum TKG vom 24. Dezember 1997. Ausdrücklich stellt das Gesetz fest: 'Die gesetzliche Verpflichtung, die Überwachtung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen, trifft jeden Betreiber – unabhängig von Größe und wirtschaftlicher Stellung – von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind.' Betroffen sind alle, gegen die ermittelt wird, also auch 'zeugnisverweigerungsberechtigte Personen' wie Bundestagsabgeordnete, Ärzte, Pfarrer und Journalisten.

Der in Deutschland diskutierte Entwurf der Telekommunikationsüberwachunsverordnung (TKÜV) zeigt deutliche Züge der Enfopol-Richtlinie. Nach dem Telekommunikationsgesetz muß die Bundesregierung eine TKÜV zu erlassen. Der erste Versuch ist zwar aufgrund des großen Widerstands vor allem der Wirtschaft wegen der hohen Kosten gescheitert. Doch nach derzeitigen Plänen wird die TKÜV Organisation und Kosten für die Überwachungsmaßnahmen den Providern aufbrummen. Auch den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, aber auch Verfassungschutz, MAD und BND) wird in der Verordnung Tür und Tor zu den Userdaten geöffnet. Bereits im April dieses Jahres ist vom Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier für die neue TKÜV an die Verbände versandt worden. Werner Hülsmann vom FIfF: 'Es wird damit gerechnet, daß die neue TKÜV noch dieses Jahr erlassen wird.'

Was darf der BND?

Was die Geheimdienste in der Bundesrepublik dürfen, beurteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli dieses Jahres: abhören ja - aber nicht bedingungslos. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf auch künftig Telefonverbindungen im nicht leitungsgebundenen Verkehr ((was ist das)) mit dem Ausland ohne Verdacht abhören und Informationen über Straftaten an die Ermittlungsbehörden weitergeben.

Doch die Verfassungsrichter fordern mehr demokratische Kontrolle. So müssen Abhöropfer besser informiert werden. Auch dürfen Daten nur noch unter bestimmten Voraussetzungen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. BND-Präsident August Hanning, die Bundesregierung und Oppositionspolitiker begrüßten das Urteil. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sprach von einem 'Meilenstein zur Sicherung der Persönlichkeitsrechte'. Der Hamburger Rechtsprofessor Michael Köhler hingegen warnte nach der Urteilsverkündung, daß der verdachtsunabhängigen Überwachung nun 'ein Tor geöffnet worden' sei. Der Geheimdienst erfülle auf diese Weise reine Polizeiaufgaben, argumentierte Köhler.

Datenschutzbeauftragte hatten insbesondere kritisiert, daß alle Personen mit Auslandskontakten in Überwachungsmaßnahmen geraten könnten und daß der BND für Zwecke der inneren Sicherheit eingesetzt werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat hier Schranken gezogen: Dem BND dürfen keine Befugnisse eingeräumt werden, die auf die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten gerichtet sind.

Die grundrechtliche Schutz der 'informationellen Selbstbestimmung' wird auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG übertragen, das nicht mehr nur Telefonate, sondern jedwede Kommunikation per Datenübertragung schützt. Die Datenschützer verlangen eine genaue Beschreibung, wann personenbezogener Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Solche Daten sollen an Verfassungsschutzbehörden, Polizeien oder Staatsanwaltschaften nur zu genau bestimmten Zwecken übermittelt werden dürfen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka: 'Das Gericht hat die Unausgewogenheit der Regelungen zur Telefonüberwachung zu Lasten der Bürger deutlich gerügt. Dies ist ein klares Signal für die Sicherheitsbehörden, dem Telekommunikationsgeheimnis künftig mehr Bedeutung beizumessen.'

Gabriele Hooffacker

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