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Interview mit Otto Schily

Veröffentlicht in Chip 1/2000

Enfopol: Das Netz wird enger
Fachbegriffe rund um Enfopol


Chip: Das Bundesministerium des Innern teilte im Frühjahr mit, die Befürchtungen bzgl. der EU-Überwachungspläne ('ENFOPOL 98 rev. 2') seien unbegründet. Die bestehenden Regelungen würden lediglich um neue Kommunikationstechniken wie E-Mail und Satellitentelefon erweitert. Ist die derzeit praktizierte Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch die Ermittlungsbehörden nicht legal? Ist die neue Regelung überhaupt nötig?

Otto Schily: Die gelegentlich geäußerten Befürchtungen über erweiterte Überwachungsbefugnisse sind unbegründet. Es gibt keine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Um Straftaten aufzudecken, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Individualkommunikation überwacht werden. Das bezieht sich schon jetzt auch auf den E-Mail-Verkehr.

In dem angesprochenen Dokument ENFOPOL 98 geht es um die technische Umsetzung der bereits bestehenden nationalen Regelungen für die Telekommunikationsüberwachung in modernen Netzen. Welchen technischen Anforderungen diese Überwachung genügen muss, das ist in Deutschland in der Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) geregelt. In dem Dokument ENFOPOL 98 wird festgestellt, daß die bereits 1995 auf EU-Ebene formulierten Anforderungen unverändert bestehen bleiben können. In einigen Bereichen gab es lediglich Erläuterungsbedarf.

Chip: In Deutschland gilt die Fernmeldeverkehrsüberwachungsverordnung (FÜV), die im Einklang steht mit der EU-Ratsentschließung. Als Nachfolgevorschrift zur FÜV ist die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) geplant. In diesem Herbst wird über die TKÜV entschieden - wird sie ENFOPOL-98-konform sein? Was wird sie Neues bringen?

Otto Schily: Die geltende Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) muss auf die Rechtsgrundlage des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) umgestellt werden. Hiermit ist das Bundeswirtschaftsministerium befasst. In der neuen Verordnung wird auch gemäß §100b Abs. 3 StPO zu regeln sein, ob und in welchem Umfang technische Vorkehrungen für die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu treffen sind. Durch eine abgestufte Verpflichtung der Betreiber soll ein vernünftiger Ausgleich zwischen ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen gefunden werden.

Chip: Wird das Verschlüsseln von E-Mails mit Programmen wie PGP weiterhin legal sein? Wie steht die Bundesregierung zur Verschlüsselung privater und geschäftlicher elektronischer Daten?

Otto Schily: Die Bundesregierung hat im Juni 1999 die Grundsätze der deutschen Kryptopolitik klar und eindeutig formuliert. Danach beabsichtigen wir nicht, die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungsprodukten in Deutschland einzuschränken. Wir sehen in der Anwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung für den Datenschutz der Bürger, für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen. Deshalb werden wir die Verbreitung sicherer Verschlüsselung und alle darauf gerichteten Bemühungen in Deutschland aktiv unterstützen.

Das Interview führte Gabriele Hooffacker.

Letzte Aktualisierung: So. 07. 11. 2010. 10:38 Uhr (GaHo)
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