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Fachbegriffe rund um Enfopol



Enfopol 98 Revision 1 und 2 (auch: ENFOPOL 19):
Papier der EU-Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit. Die Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten sollen in die Lage versetzt werden, die im Januar 1995 verabschiedete Entschließung des Rates über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs an geänderte Kommunikationsformen anzupassen.

ILETS
1993 wurden auf Initiative des FBI Vertreter von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden nach Quantico eingeladen. Sie gaben sich den Namen 'International Law Enforcement Telecommunications Seminar' (ILETS). Die Arbeitsgruppe verfaßte 1994 die International User Requirements (IUR) zum Abhören von Telekommunikation. Zwar wurden mit Beschluß des Rates der EU vom 17. Januar 1995 die IUR bereits umgesetzt - doch nicht für Internet- oder Satellitenkommunikation. Für die neuen Technologien gibt es das ENFOPOL 98-Papier.

ECHELON
Überwachungssystem der Kommunikation von Regierungen, Organisationen, Firmen und Privatleuten mittels Satelliten, Seekabel, Telefon, Internet, E-Mails, Fax oder Telex. Betreiber sind die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands. Ein Stützpunkt des Systems befindet sich in Bad Aibling.

Europol
Die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde 'Europol' gehen über die Möglichkeiten des nationalen Polizeirechts hinaus. Seit 1. Juli 1999 darf Europol umfassend Intimdaten von Bürgern speichern, zum Beispiel zum Sexualverhalten und zur Gesundheit. Vor Gericht können EU-Bürger die Löschung ihrer bei Europol gespeicherten Daten nicht durchsetzen. Auch Datenmißbrauch durch die Europol-Beamten ist nicht strafbar. Die Beamten genießen Immunität.
Schleierfahndung

In Bayern, Thüringen, Baden-Würrtemberg und Mecklenburg-Vorpommern sind Kontrollen der Personalien und mitgeführte Gegenstände ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne Pflicht zur Begründung legitim. Beamte in Zivil fragen über Funk die Flensburger Punktekartei oder Rechnersysteme wie Interpol oder Europol ab.

G10
Artikel 10 Grundgesetz (G10) regelt das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Seit 1968 schränken die sogenannten 'Notstandsgesetze' dieses Grundrecht ein: Unter bestimmten Bedingungen ist eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs erlaubt. Mit Artikel 2 dieses neuen Gesetzes wurden die §§ 100a, 100b und 101 in die Strafprozeßordnung (StPO) eingefügt, die die Gründe für und das Verfahren bei einer Abhörung regeln. Die Änderung von 1997 zum G-10-Gesetz verpflichtet alle 'geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten' zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen.

TKG
Das Telekommunikationsgesetz (TKG), in Kraft getreten am 1. August 1996, ersetzt das alte Fernmeldeanlagengesetz (FAG). Es betrifft sämtliche Netzbetreiber, die Telefonnetze, ISDN oder Mobilfunknetze für Dritte zur Verfügung stellen. Das Begleitgesetz zum TKG erweiterte am 24. Dezember 1997 die Überwachungsmöglichkeiten drastisch, um auf den Fall des Netzmonopols der Telekom am 1. Janaur 1998 vorbereitet zu sein. Dank den Erweiterungen zum G-10-Gesetz darf jetzt auch bei privaten Netzbetreibern gelauscht werden.

FÜV
Die Fernmeldeanlage-Überwachungs-Verordnung (FÜV), verabschiedet im Mai 1995, machte nicht nur die digitalen Mobiltelefonnetze einer Überwachung zugänglich, sondern gilt bis heute für jede Fernmeldeanlage. In der FÜV wird nicht nur geregelt, wer ein Abhören ermöglichen muß, sondern auch, welche Daten und Zusatzinformationen zu übermitteln sind. Zusätzliche Daten sind die Nummern aller eingehenden und abgehenden Verbindungen samt mißglückter Versuche, die genaue Funkzelle bei Mobilfunknetzen und die engeren Verbindungsdaten.

TKÜV
Als Nachfolgegesetz zur FÜV ist die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) geplant. Nach den derzeitigen Plänen wird die TKÜV nicht nur Organisation und Kosten für die Überwachungsmaßnahmen den Providern aufbrummen, sondern auch den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, aber auch Verfassungschutz, MAD und BND) Tür und Tor zu den Userdaten öffnen. Ausnahmen sollen lediglich für Privatgespräche gelten, die Mitarbeiter in der Firma führen, für Anlagen, an die nicht mehr als zwanzig Endgeräte angeschlossen werden können sowie generell für Krankenhäuser.

Letzte Aktualisierung: So. 07. 11. 2010. 10:37 Uhr (GaHo)
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